Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 1 LC 276/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 Abs. 5 BImSchG; § 1 Abs. 3 S. 1 4. BImSchV; § ... 3b Abs. 2 S. 1 UVPG; § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB; § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB; § 214 Abs. 2 Nr. 3 BauGB; § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB; § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauNVO; § 1 Abs. 6 BauGB; § 19 Abs. 2 BauNVO; § 23 Abs. 3 S. 1 BauNVO
Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für die Erweiterung einer Windfarm; Definition des Begriffs Windfarm; Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windfarmen; Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer ... - ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Anwendbarkeit der 4. BImSchV; "Zaunwerte" für Windeignungsflächen -
- Judicialis
BauGB § 9 I Nr. 24; ; BauGB § 214 II Nr. 2; ; BauGB § 214 II Nr. 3; ; BauGB § 8 II 1; ; 4. BImSchV § 1 III; ; BauNVO § 1 III; ; BauNVO § 19 II; ; UVP-ÄndRL Art. 3; ; UVPG § 3b II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Emissionsverhalten; Entwicklungsgebot; Flächennutzungsplan: Unwirksamkeit; Grundfläche, Größe der; Grundstücksfläche, überbaubare; Immissionsgrenzwert; Stichtag: 14.3.99; Windfarm: Erweiterung; Zaunwert
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für die Erweiterung einer Windfarm; Definition des Begriffs Windfarm; Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windfarmen; Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BauR 2004, 379
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 44.76
Gewaltenteilungsprinzip - Erfordernis der Bestimmtheit - Veröffentlichung von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 1 LC 276/02
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.1.1978 - 7 C 44.76 -, DVBl. 1978, 536) führt die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung dann nicht zur gesamten Nichtigkeit (bzw. -Unwirksamkeit), wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen (bzw. unwirksamen) Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers).Nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.1.1978 - 7 C 44.76 -, a.a.O.) führt die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit, wenn die Restbestimmung auch ohne den unwirksamen Teil sinnvoll bleibt und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre.
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88
Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 1 LC 276/02
Grenzwerte erfüllen nicht das Merkmal einer baulichen oder technischen Maßnahme und sind deshalb nicht Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der genannten Vorschrift (BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25; Beschl. v. 10.8.1993 - 4 NB 2.93 -, BRS 55 Nr. 11).Flächenbezogene Schallleistungspegel können zur Gliederung von Baugebieten nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB festgesetzt werden (BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 -, a.a.O.).
- BVerwG, 10.08.1993 - 4 NB 2.93
"Zaunwerte" als Immissionsgrenzwerte unzulässig?
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 1 LC 276/02
Grenzwerte erfüllen nicht das Merkmal einer baulichen oder technischen Maßnahme und sind deshalb nicht Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der genannten Vorschrift (BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25; Beschl. v. 10.8.1993 - 4 NB 2.93 -, BRS 55 Nr. 11).Die Gliederungsmöglichkeit des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO findet jedoch auf Sondergebiete nach der ausdrücklichen Regelung in § 1 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BauNVO keine Anwendung; für Sondergebiete können daher nur besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung getroffen werden (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2, 11 Abs. 2 BauNVO), nicht aber hinsichtlich besonderer Eigenschaften der Betriebe oder Anlagen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.8.1993 - 4 NB 2.93 -, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 22.07.2003 - 1 LA 238/02
Abwägung; bauliche Anlage; Bebauungsplan; Beeinträchtigung; Grundfläche; Höhe; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 1 LC 276/02
Diese Festsetzung beachtet nicht hinreichend § 19 Abs. 2 BauNVO (vgl. zu einem gleichgelagerten Fall: Beschl. d. Sen. v. 22.7.2003 - 1 LA 238/02 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 7 B 2984/97
Die aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen gegen Baugenehmigungen ist …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 1 LC 276/02
Für eine verlässliche Prognose des gesamten Ausmaßes der an der nächstgelegenen Wohnbebauung durch die Anlage bewirkten Geräuschimmissionen sind diese Pegel nicht (unbedingt) aussagekräftig, weil der von Herstellern angegebene Referenzschallleistungspegel bei höheren Windgeschwindigkeiten als die zugrundeliegende Referenzgeschwindigkeit deutlich überschritten wird (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 23.1.1998 - 7 B 2984/97 -, BRS 60 Nr. 192; vgl. auch Beschl. d. Sen. v. 18.12.1998 - 1 M 4727/98 -, NVwZ 1999, 444). - VGH Baden-Württemberg, 02.03.1993 - 5 S 2091/92
Erheblichkeit von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht; fehlerhafte Motive und …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 1 LC 276/02
Diese Vorschrift erfasst auch die Fälle, in denen einzelne Darstellungen des Flächennutzungsplanes unwirksam sind (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.3.1993 - 5 S 2091/92 -, NVwZ 1994, 797;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2003, § 214, Rdnr. 110;… Schmaltz, in: Schrödter, BauGB, 6. Aufl. 1998, § 214, Rdnr. 38). - OVG Niedersachsen, 18.12.1998 - 1 M 4727/98
Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung; Nachbarrechtsschutz; Windkraftanlage; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 1 LC 276/02
Für eine verlässliche Prognose des gesamten Ausmaßes der an der nächstgelegenen Wohnbebauung durch die Anlage bewirkten Geräuschimmissionen sind diese Pegel nicht (unbedingt) aussagekräftig, weil der von Herstellern angegebene Referenzschallleistungspegel bei höheren Windgeschwindigkeiten als die zugrundeliegende Referenzgeschwindigkeit deutlich überschritten wird (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 23.1.1998 - 7 B 2984/97 -, BRS 60 Nr. 192; vgl. auch Beschl. d. Sen. v. 18.12.1998 - 1 M 4727/98 -, NVwZ 1999, 444). - BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 1 LC 276/02
Die Anordnung in Nr. 4 verstößt aber gegen die sog. "Zaunwerte" - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 16.12.1999 - 4 CN 7.98 -, BRS 62 Nr. 44), weil mit ihr ein unzulässiger Immissionsgrenzwert festgelegt wird, der offen lässt, welche Immissionen von den einzelnen Windenergieanlagen in der Sonderbaufläche ausgehen dürfen. - OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 1 K 4464/98
Abwägung; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Alternative; Anwendung; Auslegung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 1 LC 276/02
Liegt eine rechtskräftige (höchstrichterliche) Inzident-Entscheidung noch nicht vor, ist der Vorwurf, die Gemeinde habe bewusst gegen das Entwicklungsgebot verstoßen, nur dann gerechtfertigt, wenn die Gemeinde durch eigene Prüfung, Dritte oder begründete Rügen Dritter einen solchen Grad an Sicherheit über die Ungültigkeit des Flächennutzungsplanes erlangt hat, dass vertretbare Zweifel bei objektiver Würdigung nicht (mehr) bestehen können (Urt. d. Sen. v. 19.10.2000 - 1 K 4464/98 -, veröffentl. in Juris;… Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Vorauflage, § 214, Rdnr. 28;… Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl. 2002, § 214, Rdnr. 50). - BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76
Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 1 LC 276/02
Dem Entwicklungsgebot ist genügt, wenn der Bebauungsplan sich zur Zeit seiner Inkraftsetzung als inhaltliche Konkretisierung des zu dieser Zeit wirksamen Flächennutzungsplans darstellt (BVerwG, Urt. v. 29.9.1978 - 4 C 30.76 -, BVerwGE 56, 283). - OVG Niedersachsen, 16.07.2003 - 1 LA 277/02
Bauantrag; Baugenehmigung; Bebauungsplan; Erschließungsplan; Flächennutzungsplan; …
- VG Dessau, 09.07.2001 - 1 A 499/01
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 3.04
Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
Das Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 25. September 2003 (NuR 2004, 125 = ZNER 2004, 84) unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, dem Kläger einen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage wie beantragt zu erteilen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2022 - 8 A 1575/19
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erhöhung …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 321/02
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Verpflichtung der Gemeinde zur …
Das kann auch für Sondergebiete festgesetzt werden (BVerwG, Beschl. v. 10.5.2003 - 4 BN 57.02 -, BauR 2003, 1688; Urt. d. Sen. v. 25.9.2003 - 1 LC 276/02 -, König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 1 Rdn. 38, 39 und 59;… § 11 Rdn. 16 ff.;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, § 11 Rdn. 8, 9.11, 9.35;… § 1 Rdn. 61.1, 92, 94.2).Ursprünglich bestehende Zweifel an der Festsetzung von Baugrenzen mit der gleichzeitigen Inkaufnahme, dass diese durch die Rotorblätter überschritten werden, haben sich erledigt (vgl. zur Festsetzung der Größe der Grundfläche und der Pflicht, in die überbaubare Grundstücksfläche nicht nur den Standort des Schaftes der Windkraftanlage, sondern auch die Fläche einzuschließen, die der Rotor überstreicht, Senatsurteil vom 25.9.2003 - 1 LC 276/02 -, NuR 2004, 125).
- OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer …
Für seinen Standpunkt, ein Planungsbedürfnis sei anzunehmen, wenn faktisch mehrere Windenergieanlagen in zeitlich und räumlich engem Zusammenhang errichtet werden sollen, kann sich der Beklagte nicht mit Erfolg auf das Urteil des Senats vom 25. September 2003 - 1 LC 276/02 -, NuR 2004, 125, berufen. - OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 KN 321/02
Bauleitplanung: Ermöglichung der nach raumordnerischen Vorgaben maximal …
Das kann auch für Sondergebiete festgesetzt werden (BVerwG, Beschl. v. 10.5.2003 4 BN 57.02 -, BauR 2003, 1688; Urt. d. Sen. v. 25.9.2003 1 LC 276/02 -, König/Roeser/Stock, BauNVO , 2. Aufl. 2003, § 1 Rdn. 38, 39 und 59;… § 11 Rdn. 16 ff.;… Fickert/Fieseler, BauNVO , 10. Aufl. 2002, § 11 Rdn. 8, 9.11, 9.35;… § 1 Rdn. 61.1, 92, 94.2).Ursprünglich bestehende Zweifel an der Festsetzung von Baugrenzen mit der gleichzeitigen Inkaufnahme, dass diese durch die Rotorblätter überschritten werden, haben sich erledigt (vgl. zur Festsetzung der Größe der Grundfläche und der Pflicht, in die überbaubare Grundstücksfläche nicht nur den Standort des Schaftes der Windkraftanlage, sondern auch die Fläche einzuschließen, die der Rotor überstreicht, Senatsurteil vom 25.9.2003 1 LC 276/02 -, NuR 2004, 125 ).
- VG Düsseldorf, 29.07.2004 - 4 K 3944/02
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Erlass …
Ein einheitlicher Betreiber kann - ausnahmsweise - dann vorliegen, wenn juristisch verschiedene Träger der einzelnen Anlage geschaffen worden sind, zwischen ihnen aber eine derartige Abhängigkeit besteht, dass letztlich doch eine Person oder eine bestimmte Personenmehrheit den bestimmenden Einfluss auf den Betrieb der Gesamtanlage hat, vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. September 2003 - 1 LC 276/02 -.Eine UVP- Pflichtigkeit soll auch dann bestehen, wenn Einzelanträge mehrerer Vorhabenträger zum Entstehen einer Windfarm von mindestens drei Anlagen führen, vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. September 2003 - 1 LC 276/02 -.
- VG Düsseldorf, 29.07.2004 - 4 K 3243/02
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; …
Ein einheitlicher Betreiber kann - ausnahmsweise - dann vorliegen, wenn juristisch verschiedene Träger der einzelnen Anlage geschaffen worden sind, zwischen ihnen aber eine derartige Abhängigkeit besteht, dass letztlich doch eine Person oder eine bestimmte Personenmehrheit den bestimmenden Einfluss auf den Betrieb der Gesamtanlage hat, vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. September 2003 - 1 LC 276/02 -.Eine UVP-Pflichtigkeit soll auch dann bestehen, wenn Einzelanträge mehrerer Vorhabenträger zum Entstehen einer Windfarm von mindestens drei Anlagen führen, vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. September 2003 - 1 LC 276/02 -.
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 296/02
Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die …
Das kann auch für Sondergebiete festgesetzt werden (BVerwG, Beschl. v. 10.5.2003 - 4 BN 57.02 -, BauR 2003, 1688; Urt. d. Sen. v. 25.9.2003 - 1 LC 276/02 -, König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 1 Rdn. 38, 39 und 59; § 11 Rdn. 16 ff.; Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, § 11 Rdn. 8, 9.11, 9.35; § 1 Rdn. 61.1, 92, 94.2).Ursprünglich bestehende Zweifel an der Festsetzung von Baugrenzen mit der gleichzeitigen Inkaufnahme, dass diese durch die Rotorblätter überschritten werden, haben sich erledigt (vgl. zur Festsetzung der Größe der Grundfläche und der Pflicht, in die überbaubare Grundstücksfläche nicht nur den Standort des Schaftes der Windkraftanlage, sondern auch die Fläche einzuschließen, die der Rotor überstreicht, Senatsurteil vom 25.9.2003 - 1 LC 276/02 -, NuR 2004, 125).
- OVG Thüringen, 16.08.2004 - 1 EN 944/03
Bebauungsplan für Windkraftanlagen; Bebauungsplan; Sondergebiet; Windkraftanlage; …
Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, die Antragstellerin beabsichtige lediglich die Errichtung von 5 Einzelanlagen, und nicht die Errichtung einer "Windfarm" (vgl. zu den Problemen der Begriffsbestimmung Schmidt-Eriksen, Die Genehmigung von Windkraftanlagen, NuR 2002, 648; ferner OVG Lüneburg, Urteil vom 25. September 2003 - 1 LC 276/02 - NuR 2004, 125). - OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 331/02
"Windenergieanlagen des gleichen Typs" zu unbestimmt!
Das kann auch für Sondergebiete festgesetzt werden (BVerwG, Beschl. v. 10.5.2003 - 4 BN 57.02 -, BauR 2003, 1688; Urt. d. Sen. v. 25.9.2003 - 1 LC 276/02 -, NuR 2004, 125;… König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 1 Rdn. 38, 39 und 59;… § 11 Rdn. 16 ff.;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, § 11 Rdn. 8, 9.11, 9.35;… § 1 Rdn. 61.1, 92, 94.2).Ursprünglich bestehende Zweifel an der Festsetzung von Baugrenzen mit der gleichzeitigen Inkaufnahme, dass diese durch die Rotorblätter überschritten werden, haben sich erledigt (vgl. zur Festsetzung der Größe der Grundfläche und der Pflicht, in die überbaubare Grundstücksfläche nicht nur den Standort des Schaftes der Windkraftanlage, sondern auch die Fläche einzuschließen, die der Rotor überstreicht, Senatsurteil vom 25.9.2003 - 1 LC 276/02 -, NuR 2004, 125).
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 101/03
Verschiedene Anlagetypen: Einheitl. Schalleistungspegel?
- VG Göttingen, 13.07.2006 - 2 A 11/05
Abwägung; Abwägungsmaterial; Bauvorbescheid; Begrenzung; Beschränkung; …
- VG Leipzig, 27.04.2004 - 4 K 2210/99
Anspruch auf Erlass eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung von …